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Amtliche Abkürzung:EuPAG
Fassung vom:12.05.2017
Gültig ab:18.05.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-6
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
 
§ 4 Zuständige Stelle für die Eignungsprüfung
Die Eignungsprüfung wird vor der für die Patentanwaltsprüfung zuständigen Kommission beim Deutschen Patent- und Markenamt abgelegt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Ablegung der Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach deren Auferlegung zu ermöglichen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 4: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 2 +++)

§ 4 EuPAG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 4 EuPAG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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