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Amtliche Abkürzung:AltZertG
Fassung vom:25.07.2014 Fassungen
Gültig ab:31.07.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-6-20
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
§ 3 Zertifizierungsstelle, Aufgaben
(1) Zertifizierungsstelle ist das Bundeszentralamt für Steuern.
(2) Die Zertifizierungsstelle entscheidet durch Verwaltungsakt über die Zertifizierung sowie über die Rücknahme und den Widerruf der Zertifizierung. Sie legt ein Simulationsverfahren fest, das für einen Altersvorsorgevertrag oder einen Basisrentenvertrag festlegt, in welche Chancen-Risiko-Klasse dieser einzuordnen ist. Auf Antrag eines Anbieters führt sie Berechnungen dieses Verfahrens bezogen auf Tarife eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags durch.
(3) Die Zertifizierungsstelle prüft nicht, ob ein Altersvorsorge- oder ein Basisrentenvertrag wirtschaftlich tragfähig und die Zusage des Anbieters erfüllbar ist und ob die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind.
(4) Die Zertifizierungsstelle nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3: IdF d. Art. 23 Nr. 4 G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008
§ 3 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013; idF d. Art. 15 Nr. 2 G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 3 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013

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§ 3 AltZertG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 3 AltZertG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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