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Amtliche Abkürzung:EUStAG
Fassung vom:10.07.2020
Gültig ab:17.07.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 319-120
Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz
§ 5 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
(1) Die Delegierten Europäischen Staatsanwälte sind in dieser Eigenschaft ausschließlich den Weisungen und der Aufsicht nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1939 unterstellt. Die §§ 144 bis 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind insoweit nicht anzuwenden.
(2) Die §§ 198 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen ist, soweit der erlittene Nachteil von der Europäischen Staatsanwaltschaft oder ihrem Personal in Ausübung ihres Amtes verursacht worden und diesen zuzurechnen ist.

 


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