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Amtliche Abkürzung:OZG
Fassung vom:14.08.2017
Gültig ab:18.08.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 206-7
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
Onlinezugangsgesetz
§ 4 Elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren
(1) Für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die der Durchführung unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union oder der Ausführung von Bundesgesetzen dienen, wird die Bundesregierung ermächtigt, im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verwendung bestimmter IT-Komponenten nach § 2 Absatz 6 verbindlich vorzugeben. In der Rechtsverordnung kann auch die Verwendung von IT-Komponenten geregelt werden, die das jeweils zuständige Bundesministerium bereitstellt. Die Länder können von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen durch Landesrecht abweichen, soweit sie für den Betrieb im Portalverbund geeignete IT-Komponenten bereitstellen.
(2) Die Länder sind verpflichtet, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz der nach Absatz 1 vorgegebenen Verfahren sicherzustellen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 4 Abs. 2: zur Anwendung vgl. § 5 und § 6 Abs. 4 +++)

§ 4 OZG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 4 OZG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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