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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:JUMRVII-T-7006-9/1/28
Erlassdatum:09.10.2020
Fassung vom:09.10.2020
Gültig ab:02.01.2021
Gültig bis:01.01.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:706
Fundstelle:Die Justiz 2021, 1
 

3.
Antragsberechtigung, Zuwendungsempfänger


3.1
Antragsberechtigt sind Gemeinden und gemeindliche Zusammenschlüsse. Im Rahmen von Kooperationsvorhaben sind die Landkreise antragsberechtigt, sofern sich an den Vorhaben Gemeinden oder gemeindliche Zusammenschlüsse mit mindestens 50 Prozent beteiligen.


3.2
Zuwendungsempfänger ist die im Antrag bestimmte Gebietskörperschaft.


3.3
Der Betrieb oder die Vermarktung einer geförderten Tourismusinfrastruktureinrichtung kann zu marktüblichen Entgelten auf Dritte übertragen werden, wenn die mit der Förderung verfolgten Ziele gewahrt bleiben und der Zuwendungsempfänger durch entsprechende Verträge ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung und den Betrieb des Vorhabens behält und eine Übertragung beihilferechtlich unschädlich ist. Die Rechte des Zuwendungsgebers gegenüber dem Zuwendungsempfänger bleiben hiervon unberührt.


3.4
In dem Vertrag ist unter anderem zu regeln, dass die für den Zuwendungsempfänger maßgebenden Bestimmungen des Zuwendungsbescheids einschließlich der Nebenbestimmungen auch von dem Dritten einzuhalten und die Regelungen über die Rückforderung und Verzinsung anwendbar sind.


3.5
Für Vorhaben auf nicht kommunalen Grundstücken oder in nicht kommunalen Gebäuden muss rechtlich sichergestellt sein, dass die touristische Nutzungsbindung den Vorgaben von Nummer 7.3 entspricht.


3.6
Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragssteller in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO.


3.7
Einem Antragsteller, der einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift gewährt werden.


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