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Amtliche Abkürzung:HebBO
Fassung vom:02.12.2016
Gültig ab:01.07.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-5
Verordnung des Sozialministeriums
über die Berufspflichten der Hebammen
und Entbindungspfleger
(Hebammenberufsordnung - HebBO)*
Vom 2. Dezember 2016

§ 5
Verschwiegenheits- und Auskunftspflicht

(1) Hebammen und Entbindungspfleger haben über das, was ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen (§ 203 des Strafgesetzbuches). Die Schweigepflicht umfasst auch schriftliche Mitteilungen der betreuten Frauen sowie Untersuchungsbefunde. Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber Ärztinnen oder Ärzten sowie Hebammen und Entbindungspflegern, die nicht bei der Behandlung oder Betreuung mitwirken.

(2) Den betreuten Frauen und Neugeborenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten einschließlich deren Herkunft, über die Empfängerinnen und Empfänger, an die die Daten weitergegeben werden, und über den Zweck der Verarbeitung sowie Einsicht in alle sie betreffenden Unterlagen zu gewähren. Die Auskunftserteilung unterbleibt, wenn dem Auskunftsbegehren überwiegende berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen.

(3) Hebammen und Entbindungspfleger sind zur Offenbarung befugt, soweit sie von der Schweigepflicht entbunden sind, oder die Offenbarung zum Schutz eines höherwertigen Rechtsguts, insbesondere dem Wohl des Kindes, erforderlich ist. Sonstige gesetzliche Melde-, Anzeige- und Beratungspflichten, insbesondere die Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz, die Anzeigepflichten nach dem Personenstandsgesetz im Zusammenhang mit einer vertraulichen Geburt nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und die Pflichten zur Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, bleiben unberührt.

§ 5 HebBO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 5 HebBO wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, zuletzt ber. ABl. L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch Delegierter Beschluss (EU) 2016/790 (ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 135) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

 


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