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juris-Abkürzung:HygV BW
Fassung vom:11.06.2002
Gültig ab:28.06.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2124-1
Verordnung der Landesregierung und des
Sozialministeriums zur Verhütung übertragbarer Krankheiten
(Hygiene-Verordnung)
Vom 11. Juni 2002

§ 5
Überwachung

Die Beauftragten des Gesundheitsamts sowie die Ortspolizeibehörde haben bei der Überwachung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten die Befugnisse gemäß § 16 des Infektionsschutzgesetzes und § 10 des Gesundheitsdienstgesetzes vom 12. Dezember 1994 (GBl. S. 663).

 


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