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Amtliche Abkürzung:TierGesAG
Fassung vom:19.06.2018
Gültig ab:30.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7831-2
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften
(Tiergesundheitsausführungsgesetz - TierGesAG)
Vom 19. Juni 2018*

§ 4
Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist die Tiergesundheitsbehörde, in deren Dienstbezirk eine tiergesundheitsrechtliche Aufgabe wahrzunehmen ist.

(2) Muss eine Tiergesundheitsbehörde, in deren Dienstbezirk eine Tierseuche amtlich festgestellt wurde (Ausbruchsbehörde), eine Restriktionszone auf den Dienstbezirk einer anderen örtlich zuständigen Tiergesundheitsbehörde ausdehnen, ist letztere verpflichtet, in enger Abstimmung mit der Ausbruchsbehörde unverzüglich eine entsprechende Anordnung der den eigenen Dienstbezirk betreffenden Ausdehnung der Restriktionszone (Anschlusszone) zu erlassen und diese Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu geben. Die örtlich zuständige Tiergesundheitsbehörde darf in ihrer die Anschlusszone regelnden Anordnung für gleichartige Sachverhalte keine von den Regelungen der Ausbruchsbehörde abweichenden Regelungen treffen, soweit dies nicht aus besonderen Gründen des Einzelfalls zwingend erforderlich ist.

(3) Sofern eine Ausbruchsbehörde eine Restriktionszone für erforderlich hält, die sich über den eigenen Regierungsbezirk hinaus erstreckt, ist die Anordnung im Einvernehmen mit der oder den betroffenen höheren Tiergesundheitsbehörden und der obersten Tiergesundheitsbehörde zu erlassen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223)

 


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