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Amtliche Abkürzung:LUKG
Fassung vom:12.02.1996
Gültig ab:01.05.1996
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-43
Landesumzugskostengesetz (LUKG)
Vom 12. Februar 1996*

§ 5
Arten der Umzugskostenvergütung

(1) Die Umzugskostenvergütung umfaßt die Erstattung der

1.

Beförderungsauslagen (§ 6),

2.

Reisekosten (§ 7),

3.

Mietentschädigung (§ 8),

4.

Maklergebühren (§ 9),

5.

Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10),

6.

Auslagen für Umzugsvorbereitungen (§ 11).

(2) Zuwendungen, die für denselben Umzug von einer anderen Dienst- oder Beschäftigungsstelle gewährt werden, sind auf die Umzugskostenvergütung insoweit anzurechnen, als für denselben Zweck Umzugskostenvergütung nach diesem Gesetz gewährt wird.

(3) Die auf Grund einer Zusage nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 gewährte Umzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen, wenn der Berechtigte vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzuges aus einem von ihm zu vertretenden Grunde aus dem Dienst seines bisherigen Dienstherrn ausscheidet. Die oberste Dienstbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn der Berechtigte unmittelbar in ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in der Bundesrepublik Deutschland oder zu einer in § 40 Abs. 7 Satz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten Einrichtung übertritt.

§ 5 LUKG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 5 LUKG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Landesumzugskostengesetzes und zur Änderung des Landesreisekostengesetzes vom 12. Februar 1996 (GBl. S. 127)

 


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