Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:ZustLErmÜV BW
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:115
Verordnung der Landesregierung
zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem
Zuständigkeitslockerungsgesetz und der Zuständigkeitslockerungsverordnung
Vom 26. August 1975

§ 5

Die der Landesregierung erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen

1.

nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes,

2.

nach § 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Bekämpfung der Bisamratte,

3.

nach § 318 Satz 1 der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze,

4.

nach § 4 Abs. 5 Satz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Tierkörperbeseitigungsgesetz,

5.

nach § 29 Satz 1 der Verordnung über die Durchführung des Fleischbeschaugesetzes,

6.

nach § 37 Abs. 3 Satz 3, § 46 Abs. 3 Satz 2, § 53 Abs. 8 Satz 1 und § 54 Abs. 3 Satz 3 der Ausführungsbestimmungen A über die Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung der Schlachttiere und des Fleisches bei Schlachtungen im Inland - AB. A -, Beilage 1 zur Verordnung über die Durchführung des Fleischbeschaugesetzes,

7.

nach § 2 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 6 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 19 Abs. 2 Satz 4 der Ausführungsbestimmungen B über die Ausbildung, die Prüfung und die Fortbildung in der Fleischbeschau und Trichinenschau - AB. B -, Beilage 2 zur Verordnung über die Durchführung des Fleischbeschaugesetzes,

8.

nach § 14 Abs. 2 Satz 2 und § 20 Satz 3 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes

9.

nach § 4 Satz 3 des Gesetzes über die Verwendung salpetrigsaurer Salze im Lebensmittelverkehr (Nitritgesetz),

10.

nach § 1 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel,

11.

nach § 2 Satz 3 der Verordnung über Tee und teeähnliche Erzeugnisse,

12.

nach § 1 Abs. 3 Satz 3 der Bekanntmachung über fetthaltige Zubereitungen

werden auf das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz übertragen.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-ZustLErm%C3%9CVBWV8P5&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=ZustLErm%C3%9CV+BW+%C2%A7+5&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm