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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:22.12.2011 Fassungen
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 171 [Neuer Bescheid; Klagegegenstand]
Wird während des Revisionsverfahrens der angefochtene Verwaltungsakt durch einen neuen abgeändert oder ersetzt, so gilt der neue Verwaltungsakt als mit der Klage beim Sozialgericht angefochten, es sei denn, daß der Kläger durch den neuen Verwaltungsakt klaglos gestellt oder dem Klagebegehren durch die Entscheidung des Revisionsgerichts zum ersten Verwaltungsakt in vollem Umfang genügt wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 171: Früherer Abs. 1 aufgeh., früherer Abs. 2 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 8 Nr. 9 Buchst. a u. b G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012

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§ 171 SGG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 171 SGG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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