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juris-Abkürzung:ZVG
Fassung vom:13.12.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-14
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
 
§ 171e [Registerpfandrechte in ausländischer Währung]
Für die Zwangsversteigerung eines Luftfahrzeugs, das mit einem Registerpfandrecht in ausländischer Währung belastet ist, gelten folgende Sonderbestimmungen:
1.
Die Terminsbestimmung muß die Angabe, daß das Luftfahrzeug mit einem Registerpfandrecht in ausländischer Währung belastet ist, und die Bezeichnung dieser Währung enthalten.
2.
In dem Zwangsversteigerungstermin wird vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten festgestellt und bekanntgemacht, welchen Wert das in ausländischer Währung eingetragene Registerpfandrecht nach dem amtlich ermittelten letzten Kurs in Euro hat. Dieser Kurswert bleibt für das weitere Verfahren maßgebend.
3.
Die Höhe des Bargebots wird in Euro festgestellt. Die Gebote sind in Euro abzugeben.
4.
Der Verteilungsplan wird in Euro aufgestellt.
5.
Wird ein Gläubiger eines in ausländischer Währung eingetragenen Registerpfandrechts nicht vollständig befriedigt, so ist der verbleibende Teil seiner Forderung in der ausländischen Währung festzustellen. Die Feststellung ist für die Haftung mitbelasteter Gegenstände, für die Verbindlichkeit des persönlichen Schuldners und für die Geltendmachung des Ausfalls im Insolvenzverfahren maßgebend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Zweiter Titel (§§ 171d bis 171h): Eingef. durch § 109 Nr. 3 G v. 26.2.1959 I 57
§ 171e Nr. 2 Satz 1: IdF d. Art. 5 G v. 13.12.2001 I 3638 mWv 1.1.2002
§ 171e Nr. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 16 G v. 18.2.1998 I 866 mWv 1.8.1998 u. d. Art. 5 G v. 13.12.2001 I 3638 mWv 1.1.2002
§ 171e Nr. 3 Satz 2: IdF d. Art. 5 G v. 13.12.2001 I 3638 mWv 1.1.2002
§ 171e Nr. 4: IdF d. Art. 5 G v. 13.12.2001 I 3638 mWv 1.1.2002
§ 171e Nr. 5 Satz 2: IdF d. Art. 20 Nr. 11 nach Maßgabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGInsO) mWv 1.1.1999

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