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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4300/0411
Erlassdatum:06.07.2011
Fassung vom:06.07.2011
Gültig ab:01.08.2011
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3700
Fundstelle:Die Justiz 2011, 233
 

§ 6 Nicht ausreichende Zahlung


Reicht die auf die Zahlungsaufforderung entrichtete Einzahlung zur Tilgung des ganzen eingeforderten Betrages nicht aus, so richtet sich die Verteilung nach den kassenrechtlichen Vorschriften, soweit § 459b StPO, § 94 OWiG nichts Anderes bestimmen.