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Amtliche Abkürzung:BBergG
Fassung vom:04.08.2016 Fassungen
Gültig ab:12.08.2016
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 750-15
Bundesberggesetz
 
§ 170 Haftung für verursachte Schäden
Auf Schäden im Sinne des § 114, die ausschließlich vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verursacht worden sind, sind die für solche Schäden vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften anzuwenden. Auf Schäden im Sinne des § 114, die ausschließlich vor dem 12. August 2016 verursacht worden sind, sind die §§ 120 und 126 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 170 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 G v. 4.8.2016 I 1962 mWv 12.8.2016

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Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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