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Amtliche Abkürzung:BBergG
Fassung vom:29.04.2020 Fassungen
Gültig ab:07.05.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 750-15
Bundesberggesetz
 
§ 171a Übergangsvorschrift
Verfahren nach § 52 Absatz 2a bis Absatz 2c des Bundesberggesetzes sind nach der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 29. Juli 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn vor dem 16. Mai 2017
1.
das Verfahren zur Unterrichtung über Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 52 Absatz 2a Satz 2 in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes eingeleitet wurde oder
2.
die Angaben nach § 57a Absatz 2 Satz 2 bis 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 2 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben in der bis dahin geltenden Fassung gemacht wurden.
§ 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 171a: Eingef. durch Art. 2 Abs. 4 Nr. 6 G v. 20.7.2017 I 2808 mWv 29.7.2017
§ 171a Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 2 G v. 29.4.2020 I 864 mWv 7.5.2020

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