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juris-Abkürzung:SGB 4
Fassung vom:05.08.2010 Fassungen
Gültig ab:11.08.2010
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-4-1
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
 
§ 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
Soweit die Ausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner für Versorgungsleistungen der Knappschaftsärzte und Knappschaftszahnärzte die entsprechenden Einnahmen übersteigen, sind sie abweichend von § 71 Absatz 2 der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht zu erstatten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 117: Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710
§ 117: Früherer Abs. 1 aufgeh., früherer Abs. 2 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 22 Buchst. a u. b G v. 5.8.2010 I 1127 mWv 11.8.2010

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