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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:30.03.1998
Gültig ab:01.06.1998
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 182a [Mahnverfahren vor dem Amtsgericht]
(1) Beitragsansprüche von Unternehmen der privaten Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch können nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung im Mahnverfahren vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden. In dem Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids können mit dem Beitragsanspruch Ansprüche anderer Art nicht verbunden werden. Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid kann zurückgenommen werden, solange die Abgabe an das Sozialgericht nicht verfügt ist.
(2) Mit Eingang der Akten beim Sozialgericht ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu verfahren. Für die Entscheidung des Sozialgerichts über den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid gelten § 700 Abs. 1 und § 343 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 182a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 G v. 30.3.1998 I 638 mWv 1.6.1998

§ 182a SGG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 182a SGG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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