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Amtliche Abkürzung:GVG
Fassung vom:06.12.2011 Fassungen
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 300-2
Gerichtsverfassungsgesetz
 
§ 199 [Verfahrensdauer im Strafverfahren]
(1) Für das Strafverfahren einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage ist § 198 nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 anzuwenden.
(2) Während des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage tritt die Staatsanwaltschaft und in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung die Finanzbehörde an die Stelle des Gerichts; für das Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage gilt § 198 Absatz 3 Satz 5 entsprechend.
(3) Hat ein Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft die unangemessene Dauer des Verfahrens zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt, ist dies eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Absatz 2 Satz 2; insoweit findet § 198 Absatz 4 keine Anwendung. Begehrt der Beschuldigte eines Strafverfahrens Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer, ist das Entschädigungsgericht hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden.
(4) Ein Privatkläger ist nicht Verfahrensbeteiligter im Sinne von § 198 Absatz 6 Nummer 2.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Siebzehnter Titel (§§ 198 bis 201): Eingef. durch Art. 1 G v. 24.11.2011 I 2302 nach Maßgabe des Art. 23 mWv 3.12.2011
§ 199 Abs. 1: Idf d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 6.12.2011 I 2554 mWv 1.1.2012
§ 199 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 6.12.2011 I 2554 mWv 1.1.2012

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