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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4300/0411
Erlassdatum:06.07.2011
Fassung vom:06.07.2011
Gültig ab:01.08.2011
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3700
Fundstelle:Die Justiz 2011, 233
 

§ 14 Durchlaufende Gelder


(1) Beträge, die nach den Vorschriften dieser Anordnung eingezogen werden, aber nicht der Landeskasse, sondern anderen Berechtigten zustehen, werden bei der Aufstellung der Kostenrechnung als durchlaufende Gelder behandelt.



(2) Auf Grund der von der zuständigen Kasse übermittelten Zahlungsanzeige oder der maschinell übermittelten Kontobuchungen ordnet die Vollstreckungsbehörde die Auszahlung an die Empfangsberechtigten an. § 38 der Kostenverfügung gilt entsprechend.