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Amtliche Abkürzung:FPersG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-8
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
Fahrpersonalgesetz
§ 4b Fahrerlaubnisrechtliche Auskünfte
Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister die nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 7 bis 13 und 17 der Fahrerlaubnis-Verordnung gespeicherten Daten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von Fahrerkarten nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 an die hierfür zuständigen Stellen im Inland sowie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt werden. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die Stelle, an die die Daten übermittelt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4b Satz 1 (früher § 4b einziger Text): Eingef. durch Art. 1 Nr. 3a nach Maßgabe d. Art. 3 G v. 15.5.2004 I 954 mWv 20.5.2004; idF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a u. b G v. 16.5.2017 I 1214 mWv 25.5.2017; Früher § 4b einziger Text jetzt Satz 1 gem. Art. 138 Nr. 2 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 4b Satz 2: Eingef. durch Art. 138 Nr. 2 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

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