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Amtliche Abkürzung:EuPAG
Fassung vom:12.05.2017
Gültig ab:18.05.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-6
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
 
§ 5 Prüfungsfächer
Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf folgende Fächer:
1.
Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht, jeweils einschließlich des zugehörigen Verfahrensrechts,
2.
Markenrecht und Designrecht, jeweils einschließlich des zugehörigen Verfahrensrechts,
3.
Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Zivilprozessrecht, soweit diese Rechtsgebiete für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts von Bedeutung sind,
4.
Recht der Arbeitnehmererfindungen,
5.
Wettbewerbsrecht einschließlich Kartellrecht, soweit diese Rechtsgebiete für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts von Bedeutung sind,
6.
Sortenschutzrecht und
7.
Berufsrecht des Patentanwalts.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 2 u. § 30 +++)

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