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Amtliche Abkürzung:VIG
Fassung vom:07.08.2013 Fassungen
Gültig ab:15.08.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2125-46
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
Verbraucherinformationsgesetz
§ 7 Gebühren und Auslagen
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Behörden nach diesem Gesetz werden vorbehaltlich des Satzes 2 kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Der Zugang zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro gebühren- und auslagenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. Sofern der Antrag nicht gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller über die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen vorab zu informieren. Er ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag zurücknehmen oder einschränken zu können.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührenhöhe zu bestimmen, soweit dieses Gesetz durch Stellen des Bundes ausgeführt wird. § 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung findet keine Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 7: Neugefasst durch Bek. v. 17.10.2012 I 2166
§ 7 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 34 Nr. 1 Buchst. a G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 7 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Abs. 34 Nr. 1 Buchst. b G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 7 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 2 Abs. 34 Nr. 1 Buchst. c G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 7 Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt Abs. 2 gem. Art. 2 Abs. 34 Nr. 2 u. 3 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 7 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Abs. 34 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

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