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Amtliche Abkürzung:AAZuVO
Fassung vom:23.10.2018 Fassungen
Gültig ab:17.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2630
Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums
über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylgesetz und
dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie über die Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
(Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung - AAZuVO)
Vom 2. Dezember 2008

§ 5
Zuständigkeiten der Regierungspräsidien bei Asylsuchenden,
Asylbewerbern und deren Familienangehörigen

(1) Die Regierungspräsidien sind zuständige Ausländerbehörden, solange der Ausländer nach den Vorschriften des Asylgesetzes verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

(2) Sie sind ferner zuständige Ausländerbehörden,

1.

wenn und solange ein minderjähriges Kind auf Grund von § 47 Abs. 2 AsylG in einer Aufnahmeeinrichtung wohnt,

2.

wenn und solange der Ausländer auf Grund einer Zuweisungsentscheidung nach dem Asylgesetz in einer der Aufnahmeeinrichtung zugeordneten Unterkunft wohnt,

3.

wenn der in einer Aufnahmeeinrichtung wohnhafte Ausländer keinen Asylantrag stellt.

(3) Sieht das Asylgesetz eine Unterrichtung der Ausländerbehörden vor, ist die Mitteilung an das örtlich zuständige Regierungspräsidium zu richten.

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