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Amtliche Abkürzung:BBiG-ZuVO
Fassung vom:24.03.2021 Fassungen
Gültig ab:10.04.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8060
Verordnung der Landesregierung
über Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz
(Berufsbildungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung - BBiG-ZuVO)
Vom 3. Juli 2007

§ 6
Ermächtigungen

(1) Die der Landesregierung durch § 7 Abs. 1 BBiG erteilte Ermächtigung, nach Anhörung des Landesausschusses für Berufsbildung durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass der Besuch eines Bildungsgangs berufsbildender Schulen oder die Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung ganz oder teilweise auf die Ausbildungszeit angerechnet wird, wird auf das Wirtschaftsministerium übertragen. Das Wirtschaftsministerium erlässt die Verordnung im Einvernehmen mit dem Kultusministerium und dem für die jeweilige Berufsbildung zuständigen Ministerium.

(2) Die der Landesregierung durch § 47 Absatz 4 BBiG erteilte Ermächtigung, die Prüfungsordnung im Fall des § 73 Absatz 2 BBiG durch Rechtsverordnung zu erlassen, wird auf die nach § 5 zuständige Stelle übertragen.

(3) Die der Landesregierung durch § 47 Absatz 5 BBiG erteilte Ermächtigung, die Prüfungsordnung im Fall des § 71 Absatz 8 BBiG durch Rechtsverordnung zu erlassen, wird auf die nach § 2 Absatz 1 zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(4) Die der Landesregierung durch § 54 Absatz 1 Satz 2 und 3 BBiG erteilte Ermächtigung, die Fortbildungsprüfungsregelung im Fall des § 71 Absatz 8 BBiG durch Rechtsverordnung zu erlassen, wird auf die nach § 2 Absatz 1 zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(5) Die der Landesregierung durch § 59 Satz 2 und 3 BBiG erteilte Ermächtigung, die Umschulungsprüfungsregelung im Fall des § 71 Absatz 8 BBiG durch Rechtsverordnung zu erlassen, wird auf die nach § 2 Absatz 1 zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

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