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juris-Abkürzung:CSGÄndG BW
Fassung vom:04.02.2021
Gültig ab:17.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:0
Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit und Änderung anderer Vorschriften
Vom 4. Februar 2021

Artikel 5
Personalverwaltung

§ 1

Änderung des Ernennungsgesetzes

[Änderungsanweisungen zum Ernennungsgesetz in der Fassung vom 29. Januar 1992 (GBl. S. 141)]

§ 2

Personalverwaltung für Tarifbeschäftigte

(1) Das Innenministerium ist personalverwaltende Stelle für die Tarifbeschäftigten der Cybersicherheitsagentur.

(2) Das Innenministerium überträgt die Personalverwaltung für die Tarifbeschäftigten mit Ausnahme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Beamtinnen und Beamten im höheren Dienst vergleichbar sind, an die Cybersicherheitsagentur. Die Übertragung kann jederzeit durch das Innenministerium erweitert oder widerrufen werden.

 


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