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Amtliche Abkürzung:GewOZuVO
Fassung vom:01.07.2004 Fassungen
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7101-1
Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung
(GewOZuVO)
Vom 16. Dezember 1985

§ 5

Zuständige Behörde für die Aufsicht über die Ausführung der in § 139 b GewO genannten Bestimmungen und alle sonstigen Aufgaben, die den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden übertragen sind, ist die nach § 2 Abs. 1 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (BImSchZuVO) für das Betriebsgelände zuständige Behörde, im Übrigen die untere Verwaltungsbehörde. § 3 bleibt unberührt.

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