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Amtliche Abkürzung:AGSGB XII
Fassung vom:01.07.2004
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(AGSGB XII)
Vom 1. Juli 2004*

§ 5
Vorläufige Hilfeleistung

Die kreisangehörigen Gemeinden haben, soweit sie nicht selbst nach § 3 Abs. 1 die Aufgaben der Sozialhilfe durchführen, unverzüglich notwendige Maßnahmen zu treffen, wenn und solange der örtliche Träger der Sozialhilfe nicht selbst tätig werden kann und wenn die Gewährung der Hilfe keinen Aufschub duldet. Die kreisangehörige Gemeinde hat den örtlichen Träger der Sozialhilfe über seine Maßnahmen zu unterrichten. Der örtliche Träger der Sozialhilfe hat die aufgewendeten Kosten, mit Ausnahme der persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten, zu erstatten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 122 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469)

 


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