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Amtliche Abkürzung:LTGVO
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Gültig bis:31.12.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-44
Verordnung des Finanzministeriums über das
Trennungsgeld bei Abordnungen und Versetzungen
(Landestrennungsgeldverordnung - LTGVO)
Vom 12. Dezember 1985

§ 5
Reisebeihilfe für Heimfahrten

(1) Ein Trennungsgeldberechtigter nach § 3 erhält eine Reisebeihilfe für jeden halben Monat, wenn er die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a oder b erfüllt oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im übrigen für jeden Monat. Ändern sich diese Voraussetzungen, so beginnt der neue Anspruchszeitraum erst nach Ablauf des bisherigen, sofern dies für den Trennungsgeldberechtigten günstiger ist. Der Anspruchszeitraum wird aus Anlaß einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 durch Sonn- und Feiertage, allgemein dienstfreie Werktage und Tage der Dienstantrittsreise nicht unterbrochen. Eine Reisebeihilfe wird nur gewährt, wenn die Reise im maßgebenden Anspruchszeitraum beginnt.

(2) Die Reisebeihilfe wird auch für eine Reise des Ehegatten, des Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, eines Kindes oder einer Person nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b gewährt, die anstelle der Reise des Trennungsgeldberechtigten ausgeführt wird.

(3) Als Reisebeihilfe werden die entstandenen notwendigen Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten der für den Trennungsgeldberechtigten billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels vom Dienstort zum bisherigen Wohnort oder, wenn dieser im Ausland liegt, bis zum inländischen Grenzort und zurück erstattet, bei Mitnahme in einem Kraftfahrzeug begrenzt auf die Sätze nach § 6 Abs. 4 LRKG. In besonderen Fällen können Flugkosten erstattet werden.

(4) Die oberste Dienstbehörde kann, bei Landesbeamten mit Zustimmung des Finanzministeriums, in Fällen, in denen die kürzeste Entfernung vom Dienstort zum Wohnort bei einer Bahnreise mindestens 500 Kilometer beträgt, anstelle der Reisebeihilfe für jeden halben Monat eine Reisebeihilfe für jede Woche und anstelle der Reisebeihilfe für jeden Monat eine Reisebeihilfe für jeden halben Monat zulassen.

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