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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:05.12.2012 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 233: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; idF d. Art. 29 Nr. 9 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 233 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 5.12.2012 I 2418 mWv 1.1.2014

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