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Amtliche Abkürzung:FPersG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-8
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
Fahrpersonalgesetz
§ 4c Auskünfte aus dem Fahrtenschreiberkartenregister
(1) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Fahrtenschreiberkartenregister die nach § 12 der Fahrpersonalverordnung gespeicherten Daten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von Fahrerkarten nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 an die hierfür zuständigen Behörden und Stellen im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz übermittelt werden.
(2) Die zuständigen Behörden und Stellen dürfen die nach § 12 der Fahrpersonalverordnung gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren abrufen, soweit die Kenntnis dieser Daten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von Fahrerkarten nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 erforderlich ist. Die Daten dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet werden.
(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs tragen die Behörden und Stellen, an die die Daten übermittelt werden. Die für das Fahrtenschreiberkartenregister zuständige Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Die für das Fahrtenschreiberkartenregister zuständige Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 6.7.2007 I 1270 mWv 14.7.2007
§ 4c Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. a G v. 16.5.2017 I 1214 mWv 25.5.2017
§ 4c Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. b u. c G v. 16.5.2017 I 1214 mWv 25.5.2017
§ 4c Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. c G v. 16.5.2017 I 1214 mWv 25.5.2017
§ 4c Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 138 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 4c Abs. 2: Früherer Abs. 2 Satz 3 aufgeh. durch Art. 138 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 4c Abs. 3: IdF d. Art. 138 Nr. 3 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

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