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Amtliche Abkürzung:BVerfSchG
Fassung vom:20.12.1990
Gültig ab:30.12.1990
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 12-4
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundesverfassungsschutzgesetz
§ 7 Weisungsrechte des Bundes
Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ Erster Abschn. (§§ 1 bis 7): Zur Anwendung vgl. § 36 SÜG +++)

 


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