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Amtliche Abkürzung:DPMAVwKostV
Fassung vom:14.07.2006
Gültig ab:01.10.2006
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-4-9-3
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
DPMA-Verwaltungskostenverordnung
§ 6 Fälligkeit
(1) Gebühren werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung.
(2) Die Erstattungsgebühr (Nummer 301 500 des Kostenverzeichnisses) wird fällig, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt feststellt, dass ein Rechtsgrund zur Zahlung nicht vorliegt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 6 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 5 VergWerkeRegV +++)

§ 6 DPMAVwKostV wird von folgenden Dokumenten ziti ... ausblenden§ 6 DPMAVwKostV wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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