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Amtliche Abkürzung:RAVPV
Fassung vom:12.05.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-8-4
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer
Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung
§ 5 Sperrung und Löschung von Eintragungen
(1) Scheidet eine in das Verzeichnis eingetragene Person aus der das Verzeichnis führenden Rechtsanwaltskammer aus, sperrt die Rechtsanwaltskammer unverzüglich sämtliche zu der Person eingetragenen Angaben. Die Rechtsfolge des Satzes 1 gilt sinngemäß für die gesonderte Eintragung eines Syndikusrechtsanwalts nach § 46c Absatz 5 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung, soweit dessen Zulassung widerrufen wird. Für dienstleistende europäische Rechtsanwälte gilt Satz 1 mit der Maßgabe nach § 27a Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland sinngemäß.
(2) Gesperrte Eintragungen dürfen nicht durch Einsichtnahme in das Register ersichtlich sein.
(3) Gesperrte Eintragungen werden spätestens zwei Jahre nach der Sperrung gelöscht, soweit nicht die eingetragene Person einer längeren Speicherung ausdrücklich zustimmt. Auf Antrag der eingetragenen Person sind gesperrte Eintragungen unverzüglich zu löschen. § 31 Absatz 5 Satz 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung bleibt unberührt.
(4) Eine zu Unrecht erfolgte Sperrung ist unverzüglich rückgängig zu machen.
(5) Ist für die Abwicklung einer Kanzlei ein Abwickler bestellt, so ist im Verzeichnis zu vermerken, dass die eingetragene Person nicht mehr Mitglied der Rechtsanwaltskammer ist und dass ein Abwickler bestellt wurde.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 19 Nr. 5 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 1.1.2018

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