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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:JUMRVII-T-7006-9/1/28
Erlassdatum:09.10.2020
Fassung vom:09.10.2020
Gültig ab:02.01.2021
Gültig bis:01.01.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:706
Fundstelle:Die Justiz 2021, 1
 

4.
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen, Gegenstand der Förderung


4.1
Gefördert werden nur Vorhaben, die überwiegend touristisch genutzt werden oder genutzt werden sollen und die den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Nachhaltigkeit entsprechen. Die überwiegende touristische Nutzung des Vorhabens ist durch entsprechende Kennzahlen zu belegen. Der Antragsteller hat die touristische Entwicklung in seiner Gemeinde oder in der Region (Tourismusdestination) anhand der Entwicklung der Zahl der Beherbergungsbetriebe, der Bettenanzahl, der Ankünfte, der Übernachtungen und der Bedeutung des Tagestourismus der letzten vier Jahre sowie sonstiger privater oder öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen zu belegen. Als wirtschaftlich gelten solche Vorhaben, die insbesondere erwarten lassen, dass sie zu einer Verbesserung des Betriebsergebnisses entgeltlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen beitragen können. Von der Wirtschaftlichkeit eines Vorhabens ist auch auszugehen, wenn die touristischen Entwicklungschancen in der betreffenden Destination durch das Vorhaben soweit verbessert werden, dass Kosten und Nutzen erwartbar in einem angemessenen Verhältnis stehen.


4.2
Gefördert werden bauliche Investitionen für die Errichtung, Sanierung und die Modernisierung öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen, die für die Gestaltung eines marktorientierten, zukunftsfähigen Gesamtangebots notwendig sind. Auf eine flächensparende Realisierung ist grundsätzlich zu achten. Bei den Vorhaben sind die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie mit Mobilitätsbeeinträchtigungen nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes zu berücksichtigen. Bei Vorhaben im Bestand ist grundsätzlich anzunehmen, dass Baumaßnahmen, deren Modernisierungs- oder Sanierungskosten 75 Prozent der Neubaukosten überschreiten, als unwirtschaftlich gelten.


4.3
Hochbaumaßnahmen sollen gemäß § 7 Abs. 5 Klimaschutzgesetz den allgemeinen Grundsätzen des nachhaltigen Bauens (vgl. ISO 15392) Rechnung tragen.


Hierbei sind die „Nachhaltigkeitskriterien im staatlich geförderten kommunalen Hochbau“ (in der jeweils gültigen Fassung) ab der Bagatellgrenze für Baukosten zu beachten. Dies ist bei Einreichung des Förderantrags zu bestätigen. Dies gilt nicht für denkmalschutzbedingte Maßnahmen.


4.4
Zu den förderfähigen Tourismusinfrastruktureinrichtungen zählen:


1.
öffentliche Einrichtungen, die zur Grundausstattung einer Tourismusgemeinde gehören, insbesondere:


Tourist-Informationszentren, die dem Standard der DTV i-Marke entsprechen sollen,


Rad- und Wanderwege,


Strand- und Badestelleneinrichtungen;


2.
Einrichtungen, die nach dem geltenden Kurortegesetz und unter Berücksichtigung der im Kur- und Bäderwesen allgemein anerkannten Grundsätze für den betreffenden Kur- und Erholungsort erforderlich sind, sowie Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Kurortecharakters der Gemeinde notwendig sind (zum Beispiel Kurparks);


3.
saisonverlängernde Tourismusinfrastruktureinrichtungen;


4.
Hallen- und Freibäder in prädikatisierten Gemeinden;


5.
Museumsbahnen, sofern die Strecke nicht mehr zu regelmäßigen Verkehrszwecken benutzt wird;


6.
Wohnmobilstellplätze;


7.
sonstige Tourismusinfrastruktureinrichtungen, die für die touristische Entwicklung der Kommune von Bedeutung sind.


4.5
Nicht gefördert werden folgende Maßnahmen:


1.
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der laufenden Unterhaltung einer Tourismusinfrastruktureinrichtung;


2.
der Grundstückserwerb, mit Ausnahme des Erwerbs von Ufergrundstücken am Bodensee, die den freien Zugang zum See verbessern;


3.
Tourismusinfrastruktureinrichtungen in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten, soweit deren Kosten im Rahmen der Städtebauförderungsrichtlinien förderfähig sind;


4.
Kurkliniken mit Ausnahme der öffentlichen Tourismusinfrastruktureinrichtung;


5.
Marketingmaßnahmen;


6.
Museen, es sei denn, es handelt sich um ein außergewöhnlich innovatives Vorhaben mit besonderer touristischer Bedeutung;


7.
Stadtparks und öffentliche Gärten;


8.
Toilettenanlagen, soweit diese nicht Bestandteil einer förderfähigen Tourismusinfrastruktureinrichtung sind;


9.
Skilifte;


10.
Stellflächen für Kraftfahrzeuge, soweit diese nicht eindeutig einer Tourismusinfrastruktureinrichtung zuordenbar sind;


11.
Fahrzeuge jeglicher Art;


12.
energetische Maßnahmen, wenn das Vorhaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (insbesondere Photovoltaikanlagen und KWK-Anlagen) eine Vergütung erhält oder aus Energieförderprogrammen des Landes oder des Bundes gefördert wird.


4.6
Das Vorhaben muss sich in ein kommunales Gesamtkonzept zur touristischen Entwicklung einpassen, das mit dem regionalen Umfeld harmonisiert. Mehrere benachbarte Kommunen können ein gemeinsames Gesamtkonzept erstellen. Inhalt und Umfang des Konzepts richten sich nach Art und Größenordnung des zu fördernden Vorhabens. Das Gesamtkonzept muss sich an den Zielen und den Handlungsfeldern der Tourismuskonzeption des Landes orientieren. Orte oder Regionen, die über ein kommunales Gesamtkonzept nicht verfügen, können in der Regel nicht gefördert werden.


4.7
Bei der Antragstellung müssen die Auswirkungen des Vorhabens auf ähnliche Tourismusinfrastruktureinrichtungen in dessen regionalem Einzugsbereich dargelegt werden. Im Antrag ist zu begründen, warum das beantragte Vorhaben gleichwohl zweckmäßig und notwendig ist.


4.8
Im Antrag ist darzulegen, wie sich das Vorhaben in die Destinationsmarke einfügt und auf welche Weise moderne Vermarktungsmethoden für das touristische Angebot eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen, insbesondere Marketing und Mitgliedschaft in einer teilregionalen oder regionalen Destinationsmanagementorganisation.


4.9
Vor der Gewährung einer Zuwendung ist die Beihilfekonformität der Fördermaßnahme zu prüfen. Bei nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des EU-Beihilfenrechts liegt keine Beihilfe vor.


Jede wirtschaftliche Tätigkeit, die zu einer Unternehmenseigenschaft gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) führt, ist als gesonderter Einzelfall auf seine Förderfähigkeit nach diesen Richtlinien und den genannten beihilferechtlichen Vorschriften der AGVO bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 379/5 vom 28.12.2006 S. 5) in der jeweils geltenden Fassung zu prüfen, die Beihilferechtskonformität nach Artikel 107 und 108 AEUV ist sicherzustellen.


Die Gewährung einer Zuwendung für wirtschaftliche Tätigkeiten ist nur zulässig, wenn


1.
eine De-minimis-Beihilfe vorliegt. Danach darf die Gesamtsumme der gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 Euro nicht übersteigen. Im Zuwendungsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Vor der Gewährung der Beihilfe hat der Antragsteller schriftlich in einer Erklärung jede De-minimis-Beihilfe anzugeben, die sie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr erhalten oder beantragt hat. Die Bewilligungsbehörde ist verpflichtet, dem Zuwendungsempfänger eine De-minimis-Bescheinigung über die Gewährung einer De-minimis-Beihilfe auszustellen; oder


2.
die Förderung keine Handelsbeeinträchtigung im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, da der Einzugsbereich der geförderten Tourismusinfrastruktureinrichtung lokal beschränkt ist und kein potenzielles oder tatsächliches Interesse einer anderen Einrichtung an der Durchführung der Maßnahme besteht. Dies ist von dem Antragsteller in geeigneter Form nachzuweisen; oder


3.
die Beihilfe auf Artikel 55 oder 56 AGVO gestützt wird, sind die Vorgaben in Artikel 55 Nummer 10 oder 56 Nummer 6 und 7 AGVO besonders zu beachten und vom Zuschussempfänger bei der Antragstellung zu dokumentieren.1


Liegt keine der in Nummer 1, 2 und 3 genannten Voraussetzungen vor, kann die Zuführung von Finanzmitteln ausnahmsweise erfolgen, wenn der Betreiber in einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ermittelt wurde, in dem derjenige fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Anbieter den Zuschlag erhält, der die Aufgabenerfüllung für die öffentliche Hand unter Berücksichtigung der zu gewährenden Mittel am wirtschaftlichsten zu erbringen vermag (diskriminierungsfreie Zuschlagserteilung). Die Anforderungen an die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sind vorab genau festzulegen. Das Bieterverfahren muss insbesondere gewährleisten, dass keine Finanzmittel zugeführt werden, die zur Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind (Überkompensation).


Im Übrigen sind bei der Durchführung des Vergabeverfahrens die vergaberechtlichen Regelungen anzuwenden.


Die Erbringung der Dienstleistung muss dem Gemeinwohl dienen und durch einen transparenten Betrauungsakt übertragen worden sowie durch eine Trennungsrechnung in der Buchhaltung abgegrenzt sein. Die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wird, sind objektiv und transparent festzulegen. Der Zuschuss ist auf die Höhe der Kostendeckung unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns beschränkt.


Soweit geeignete und gleichwertige Tourismusinfrastruktureinrichtungen aus dem Bereich der gewerblichen Wirtschaft im Einzugsbereich vorhanden sind, erweitert oder geschaffen werden, werden eigene Tourismusinfrastruktureinrichtungen kommunaler Körperschaften nicht gefördert. Der Antragsteller hat zu bestätigen, dass es keine entsprechenden Tourismusinfrastruktureinrichtungen gibt.


4.10
Bei der Förderentscheidung sind die Aufnahmefähigkeit des Ortes oder der Region für das beantragte Vorhaben und wesentliche Beeinträchtigungen bestehender Tourismusinfrastruktureinrichtungen in die Abwägung einzubeziehen. Eine Abstimmung von Vorhaben zwischen Gemeinden im selben regionalen Einzugsbereich, eine Kostenteilung sowie sonstige Kooperationen sind anzustreben.


4.11
Die Bewertung der Bewilligungsbehörde und die abschließende Entscheidung sind in jedem Fall umfänglich zu dokumentieren und mindestens zehn Jahre vorzuhalten.


4.12
Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung handelt es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches. Einige der im Antragsverfahren zu machende Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne von § 264 Strafgesetzbuch in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Die Antragsteller werden vor Antragstellung zu den subventionserheblichen Tatsachen belehrt und über strafrechtliche Konsequenzen eines Subventionsbetruges aufgeklärt.


Ändern sich subventionserhebliche Tatsachen im Laufe der Subventionsgewährung, ist dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.


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