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Amtliche Abkürzung:MVO
Fassung vom:28.09.2015
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2102
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des
baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz
(Meldeverordnung - MVO)
Vom 28. September 2015

§ 5
Datenübermittlungen an die Landratsämter

(1) Die Meldebehörde unterrichtet das zuständige Landratsamt, soweit zur Veranlagung von Abfallgebühren erforderlich, über Anmeldungen, Umzüge, Wegzüge, Geburten, Sterbefälle und Namensänderungen. Dazu werden folgende Daten aus dem Melderegister übermittelt:

1.

Familienname,

2.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens (Rufname),

3.

Doktorgrad,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

5.

Sterbedatum,

6.

derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

7.

Einzugsdatum, Auszugsdatum,

8.

die für die Erhebung von Abfallgebühren erforderlichen abgabenrechtlichen Daten.

(2) Zur Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 Satz 1 hält die Meldebehörde dem zuständigen Landratsamt auch folgende Daten im automatisierten Verfahren zum Abruf bereit:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens (Rufname),

4.

Doktorgrad,

5.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

6.

Sterbedatum,

7.

derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

8.

Einzugsdatum, Auszugsdatum,

9.

die für die Erhebung von Abfallgebühren erforderlichen abgabenrechtlichen Daten.

Durch organisatorische und technische Maßnahmen, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen, ist sicherzustellen, dass nur solche Personen die Daten abrufen können, die dazu befugt sind. Zu diesem Zweck zeichnet die speichernde Stelle jeden Abruf mit folgenden Angaben auf:

1.

Die für die Abfrage verwendeten sowie abgerufenen Daten,

2.

Datum und Uhrzeit des Abrufs,

3.

Kennung der abrufenden Person,

4.

abrufende Dienststelle,

5.

Meldebehörde, aus deren Melderegister Daten abgerufen werden,

6.

Hinweise auf den Anlass des Abrufs (zum Beispiel Aktenzeichen).

Die abrufende Stelle überprüft stichprobenweise die Rechtmäßigkeit der einzelnen Abrufe. Die Aufzeichnungen sind der für die Datenschutzkontrolle zuständigen Stelle auf Verlangen zu übermitteln. Sie sind zwölf Monate nach ihrer Entstehung zu löschen. Eine Anforderung nach Satz 5 hemmt diese Löschungsfrist. Der Zeitraum bis zum Abschluss der Prüfung nach Satz 4 wird in die Löschungsfrist nicht eingerechnet.

(3) Die Meldebehörde hält dem zuständigen Landratsamt zur Zulassung von Kraftfahrzeugen und Zulassung von Personen zum Straßenverkehr folgende Daten im automatisierten Verfahren zum Abruf bereit:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens (Rufname),

4.

Doktorgrad,

5.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

6.

Geschlecht,

7.

derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

8.

Einzugsdatum,

9.

zum gesetzlichen Vertreter: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum,

10.

Sterbedatum.

Absatz 2 Satz 2 bis 8 gilt entsprechend.

(4) Die Meldebehörde hält dem zuständigen Landratsamt zur Feststellung des Fortbestehens einer Leistungsberechtigung nach dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 22) in der jeweils geltenden Fassung oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, in zweijährigem Abstand sowie zur Erhebung der Anzahl der festgestellten behinderten Menschen in einjährigem Abstand folgende Daten im automatisierten Verfahren zum Abruf bereit oder übermittelt diese in maschinenlesbarer Form, wenn das Landratsamt hierum ersucht:

1.

Familienname,

2.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens (Rufname),

3.

Geburtsdatum,

4.

derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

5.

Auszugsdatum,

6.

Sterbedatum.

Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn das Landratsamt der Meldebehörde die Leistungsberechtigung in maschinenlesbarer Form nennt. Erfolgt die Auskunftserteilung im automatisierten Abrufverfahren, gilt Absatz 2 Satz 2 bis 8 entsprechend.

(5) Die Meldebehörde hält dem zuständigen Landratsamt zur Überprüfung des Fortbestehens des Leistungsanspruchs nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in der Fassung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2665) in der jeweils geltenden Fassung folgende Daten der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger im automatisierten Verfahren zum Abruf bereit:

1.

Familienname,

2.

Vornamen,

3.

Geburtsdatum,

4.

Geschlecht,

5.

derzeitige Anschriften,

6.

Einzugsdatum, Auszugsdatum,

7.

Sterbedatum.

Absatz 2 Satz 2 bis 8 gilt entsprechend.

(6) Die Meldebehörde hält dem zuständigen Landratsamt zur Führung des Liegenschaftskatasters und zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen und Flurneuordnungsverfahren folgende Daten im automatisierten Verfahren zum Abruf bereit:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

5.

derzeitige Anschriften.

Absatz 2 Satz 2 bis 8 gilt entsprechend.

(7) Die Meldebehörde hält dem zuständigen Landratsamt zum Vollzug des Wohngeldrechts folgende Daten im automatisierten Verfahren zum Abruf bereit:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen,

4.

Geburtsdatum,

5.

derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

6.

Einzugsdatum, Auszugsdatum,

7.

Sterbedatum.

Absatz 2 Satz 2 bis 8 gilt entsprechend.

(8) Die Meldebehörde übermittelt dem zuständigen Landratsamt zur Erfüllung der Datenübermittlung nach § 44 Absatz 2 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) in der jeweils geltenden Fassung die folgenden Daten aus dem Melderegister:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen,

4.

Doktorgrad,

5.

Geburtsdatum,

6.

derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

7.

Einzugsdatum, Auszugsdatum,

8.

Sterbedatum.

Die Daten werden unverzüglich nach der Kenntnisnahme der Namensänderung, Änderung der bisherigen Anschrift, Änderung des Status der Wohnung oder des Sterbedatums übermittelt. Neben den Identifizierungsdaten darf nur das Datum, das sich geändert hat, übermittelt werden.

(9) Die Meldebehörde übermittelt dem zuständigen Landratsamt zur Erfüllung der Datenübermittlung nach § 39a Absatz 2 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3519) in der jeweils geltenden Fassung die folgenden Daten aus dem Melderegister:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen,

4.

Doktorgrad,

5.

Geburtsdatum,

6.

derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

7.

Einzugsdatum, Auszugsdatum,

8.

Sterbedatum.

Die Daten werden unverzüglich nach der Kenntnisnahme der Namensänderung, Änderung der bisherigen Anschrift, Änderung des Status der Wohnung oder des Sterbedatums übermittelt. Neben den Identifizierungsdaten darf nur das Datum, das sich geändert hat, übermittelt werden.

(10) Die Meldebehörde übermittelt dem zuständigen Landratsamt zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz in der Fassung vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975) in der jeweils geltenden Fassung folgende Daten Neugeborener aus dem Melderegister:

1.

Familienname,

2.

Vornamen,

3.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

4.

Geschlecht,

5.

zum gesetzlichen Vertreter: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Auskunftssperren nach § 51 BMG,

6.

derzeitige Staatsangehörigkeiten,

7.

derzeitige Anschriften.


 


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