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Amtliche Abkürzung:LGeoZG
Fassung vom:17.12.2009
Gültig ab:24.12.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2190
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten für Baden-Württemberg
(Landesgeodatenzugangsgesetz - LGeoZG)
Vom 17. Dezember 2009* 1

§ 5
Bereitstellung von Geodaten

(1) Die amtlichen Daten des Liegenschaftskatasters und der Landesvermessung sind die fachneutralen Kernkomponenten der Geodateninfrastruktur Baden-Württemberg. Sie werden für Zwecke dieses Gesetzes durch die Vermessungsbehörden bereitgestellt.

(2) Die Geodaten nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 sind Bestandteil der Datengrundlage der Geodateninfrastruktur Baden-Württemberg. Sie werden durch die hierfür jeweils ursprünglich zuständigen Stellen bereitgestellt.

(3) Die geodatenhaltenden Stellen haben ihre Geodaten auf der Grundlage der amtlichen Daten nach Absatz 1 zu erfassen und zu führen.

(4) Soweit Geodaten sich auf einen Standort oder ein geografisches Gebiet beziehen, dessen Lage sich auf das Hoheitsgebiet eines weiteren Landes oder mehrerer weiterer Länder oder auf das Hoheitsgebiet eines weiteren Mitgliedstaates oder mehrerer weiterer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein erstreckt, stimmen die zuständigen geodatenhaltenden Stellen mit den jeweils zuständigen Stellen dieser Länder, des Bundes, der anderen Mitgliedstaaten oder der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein die Darstellung und die Position des Standorts oder des geografischen Gebiets ab.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (INSPIRE) sowie zur Änderung bodenschutzrechtlicher, wasserrechtlicher und abfallrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2009 (GBl. S. 802)
1
Diese Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft - INSPIRE - (ABl. L 108 vom 25. April 2007, S. 1).

 


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