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Amtliche Abkürzung:PStG-DVO
Fassung vom:10.06.2013
Gültig ab:23.07.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2110
Verordnung des Innenministeriums
zur Durchführung des Personenstandsgesetzes
(PStG-DVO)
Vom 10. Juni 2013

§ 7
Auslagen

(1) Mit der Gebühr sind die dem Standesamt erwachsenen Auslagen abgegolten.

(2) Übersteigen die Auslagen im Einzelfall das übliche Maß erheblich, sind sie gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festzusetzen.

(3) Auslagen nach Absatz 2 sind auch dann festzusetzen, wenn die Amtshandlung gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist.

(4) Auslagen sind Ausgaben, die das Standesamt Dritten bezahlt, um Amtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften erbringen zu können. Auslagen sind insbesondere:

1.

Fernsprech- und Fernschreibgebühren sowie Postgebühren mit Ausnahme der einfachen Beförderungsgebühr,

2.

die Vergütung für einen zugezogenen Dolmetscher,

3.

die Beträge, die anderen in- und ausländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Beamten zustehen, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dergleichen an die Behörden, Einrichtungen oder Beamten keine Zahlungen zu leisten sind.


 


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