Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:TierGesAG
Fassung vom:19.06.2018
Gültig ab:30.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7831-2
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften
(Tiergesundheitsausführungsgesetz - TierGesAG)
Vom 19. Juni 2018*

§ 6
Zuweisung von Personal und Beauftragung
von privaten Tierärztinnen und Tierärzten

(1) Ist im Falle des Ausbruchs einer hochansteckenden Tierseuche, insbesondere der Maul- und Klauenseuche, der Geflügelpest oder der Schweinepest, zu erwarten, dass das erforderliche Fachpersonal der zuständigen unteren Tiergesundheitsbehörde nicht ausreicht, um eine wirksame Bekämpfung der Tierseuche zu gewährleisten, kann die oberste Tiergesundheitsbehörde im Benehmen mit den zuständigen höheren Tiergesundheitsbehörden eine oder mehrere andere untere Tiergesundheitsbehörden verpflichten, der zuständigen unteren Tiergesundheitsbehörde Fachbedienstete, insbesondere tierärztliches und landwirtschaftliches Fachpersonal, zur Leistung von personeller Unterstützung befristet zuzuweisen. Sie kann diese Aufgabe auf die zuständige höhere Tiergesundheitsbehörde übertragen, sofern Personal nur aus dem betroffenen Regierungsbezirk erforderlich ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn zur Bekämpfung der Tierseuche für eine vorübergehende Erhöhung der Verwaltungsleistung der zuständigen höheren Tiergesundheitsbehörde oder der obersten Tiergesundheitsbehörde die Anforderung von Fachbediensteten erforderlich wird. Die verpflichtete untere Tiergesundheitsbehörde darf die personelle Unterstützung nur ablehnen, wenn sie unverzüglich schriftlich oder elektronisch gegenüber der zuständigen höheren und der obersten Tiergesundheitsbehörde Gründe mitteilt, warum sie auch bei nur vorübergehender Leistung von personeller Unterstützung nicht mehr in der Lage wäre, ihre zwingend notwendigen Dienstaufgaben pflichtgemäß zu erfüllen. Ein finanzieller Ausgleich findet nur statt, wenn die Zuweisung die Dauer eines Monats übersteigt.

(2) Die unteren Tiergesundheitsbehörden können außerhalb der zuständigen unteren Tiergesundheitsbehörde oder nicht im öffentlichen Dienst tätigen Tierärztinnen und Tierärzten nach § 24 Absatz 2 TierGesG Aufgaben übertragen oder diese zur Mitwirkung im Einvernehmen mit der obersten Tiergesundheitsbehörde heranziehen. Die Beauftragung kann nach Ermessen der unteren Tiergesundheitsbehörde als Beleihung aufgrund eines Verwaltungsaktes oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung im eigenen Namen im Sinne des § 12 erfolgen oder aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrages als Verwaltungshilfe. In beiden Fällen sind die in §§ 33 bis 37 Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung geregelten Pflichten den beauftragten Tierärztinnen und Tierärzten vertraglich aufzuerlegen.

(3) Die Weitergabe von personenbezogenen Daten der Tierhalterinnen und Tierhalter an gemäß Absatz 1 oder 2 beauftragte Tierärztinnen und Tierärzte (beauftragte Person) darf nur erfolgen, soweit dies für eine auf eine bestimmte Tierhaltung bezogene wirksame Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich ist. Beauftragte Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Nach Erfüllung der jeweiligen Aufgabe hat die beauftragte Person alle schriftlichen Unterlagen und eigene Notizen mit personenbezogenen Daten der unteren Tiergesundheitsbehörde auszuhändigen und gespeicherte personenbezogene Daten unkenntlich zu machen. Für die zulässige und notwendige Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist die untere Tiergesundheitsbehörde verantwortlich.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-TierSGAGBW2018pP6&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=TierSGAG+BW+%C2%A7+6&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm