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juris-Abkürzung:ZustLErmÜV BW
Fassung vom:25.04.2007 Fassungen
Gültig ab:16.06.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:115
Verordnung der Landesregierung
zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem
Zuständigkeitslockerungsgesetz und der Zuständigkeitslockerungsverordnung
Vom 26. August 1975

§ 6 a

Die der Landesregierung erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen

1.

nach § 26 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung,

2.

nach § 112 Abs. 4 Satz 1 der Ersten Verordnung über Wasser- und Bodenverbände

werden auf das Umweltministerium übertragen.

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