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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

VwV IM - StVO - zu § 45 Abs. 2



1
Beschilderung bei Straßenbaustellen


Bei Verkehrsbeschränkungen an Straßenbaustellen sind die folgenden Grundsätze zu beachten:


1.1
Die Straßenbaumaßnahmen sind so zu treffen, daß die Leichtigkeit des Verkehrs möglichst wenig beeinträchtigt wird.


1.2
Es ist sicherzustellen, daß die räumliche und die zeitliche Ausdehnung der durch eine Arbeitsstelle erforderlichen Verkehrsbeschränkungen möglichst gering sind.


1.3
Entfallen vorübergehend die Gründe für die angeordneten Verkehrsbeschränkungen und lassen die Umstände zeitweise Erleichterungen zu, dann sind die angeordneten Verkehrsbeschränkungen vorübergehend abzuändern oder aufzuheben.


1.4
Ein im Bereich einer Arbeitsstelle angeordnetes Verkehrsverbot ist am Ende der Strecke, für die das Verbot gilt, ordnungsgemäß wieder aufzuheben.


1.5
Außerdem ist zu beachten:


1.5.1
Bei Verkehrsregelung durch Lichtzeichen mit automatischer Schaltung sind die Grünzeiten und die Lichtzeichenfolge über das Wochenende oder bei Nacht der dann meist geänderten Verkehrslage anzupassen.


1.5.2
Das Verbot der Überschreitung einer Geschwindigkeit von 30 km/Std. soll nur in Ausnahmefällen angeordnet werden; z. B. wenn die Beschaffenheit von behelfsmäßigen Fahrbahnen keine größere Geschwindigkeit zuläßt, ohne daß außerordentliche Schäden an der Fahrbahn oder den Fahrzeugen entstehen.


1.6
Leider muß trotzdem immer wieder festgestellt werden, daß verkehrsbeschränkende Maßnahmen an Straßenbaustellen vor allem an Wochenenden aufrechterhalten werden, obwohl während der Zeiten der Arbeitsruhe Beschränkungen, wie sie während der Arbeitszeiten vertretbar sein können, in der Regel nicht notwendig sind. Da eine ausreichende Überwachung durch die Straßenbaudienststellen offenbar nicht gewährleistet werden kann, ist es notwendig, daß die Polizeidienststellen die Straßenbaustellen in ihrem Bereich verstärkt daraufhin überwachen, daß verkehrsbeschränkende Anordnungen während der Zeiten der Arbeitsruhe an Wochenenden und Feiertagen durch Abdecken oder Entfernen der betreffenden Verbotszeichen aufgehoben werden.


2





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