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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

VwV IM - StVO - zu § 45 Abs. 3



1


2
Mobile Verkehrssicherheits-Kommission (MVK) im Innenministerium


2.1
Im Januar 1976 wurde im Innenministerium Baden-Württemberg eine Mobile Verkehrssicherheitskommission (MVK) gebildet.


Die Aufgaben dieser Kommission umfassen insbesondere:


2.1.1
Mitwirkung bei der Behandlung neuer Rechtsvorschriften (z. B. Autobahnrichtgeschwindigkeitsverordnung, etwaige Höchstgeschwindigkeitsverordnungen, Änderung der Straßenverkehrsordnung und der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung).


2.1.2
Mitwirkung bei den aus Verkehrssicherheitsgründen an den Bund zu stellenden Forderungen auf Schaffung von die Polizei und die Straßenverkehrsbehörden entlastenden technischen Neuerungen wie Nebelwarnanlagen, Wechselwegweisern, Stauwarnanlagen.


2.1.3
Mitwirkung bei der Herausgabe von Aufklärungsmaterial über Verkehrssicherheitsfragen.


2.1.4
Vorbereitung der gesetzlich vorgeschriebenen Landesverkehrsschau und Beteiligung an dieser.


2.1.5
Untersuchung besonders schwieriger Unfall- und Gefahrenstellen und Beseitigung von Mängeln der Verkehrssignalisierung, sofern die örtlichen Behörden die vorhandenen Schwierigkeiten nicht beseitigen können.


2.1.6
Bereitstellung eines Beratungsdienstes für die Straßenverkehrsbehörden bei verkehrsrechtlichen Fragen, z. B. der Neu- und Umbeschilderung.


2.1.7
Untersuchung der unterschiedlichen Unfallentwicklungen im Lande nach verschiedenen Gesichtspunkten (z. B. Straßenkategorien, Gebieten).


2.1.8
Mitwirkung bei der Schulung der Bediensteten der Straßenverkehrsbehörden und der Polizei.


2.2
Die Mobile Verkehrssicherheitskommission setzt sich zusammen aus einem Verkehrsingenieur, einem Polizeibeamten und einem mit Verkehrsrechtsfragen vertrauten weiteren Bediensteten des Innenministeriums. Inwieweit noch Bedienstete anderer Behörden oder Dienststellen hinzuziehen sind, wird von Fall zu Fall entschieden.


Um die gestellten Aufgaben erfüllen und im Bedarfsfall schnell zusammentreten zu können, war es erforderlich, die MVK mit dem notwendigen Arbeitsmaterial zu versehen. Sie wurde deshalb mit einem Fahrzeug ausgerüstet, in welchem ein Geschwindigkeitsmeßgerät und ein Video-Recorder vorhanden sind. Ferner steht ihr eine Filmkamera, ein Fotoapparat, ein Diktiergerät und ein Reiseschreibmaschine zur Verfügung. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die MVK die obengenannten Aufgaben nach dem heutigen Stand der Technik bestmöglich durchführen kann.


2.3.1
Die örtlichen Untersuchungen werden jeweils im Rahmen einer Besprechung der Unfalltypensteckkarte zwischen der MVK und den beteiligten Behörden von der MVK festgelegt.


Darüber hinaus können die Verkehrsbehörden und Polizeidienststellen weiterhin von der Möglichkeit Gebrauch machen, die MVK zu gesonderten Untersuchungen anzufordern. Hierzu sind wie bisher entsprechende Meldungen über Unfallhäufungen vorzulegen.


Der Erlaß des Innenministeriums vom 8. März 1972 über die »örtliche Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen« bleibt weiterhin unberührt.


Die Untersuchungen durch die MVK müssen wegen der Dringlichkeit der einzelnen Verbesserungsmaßnahmen spätestens im März jeden Jahres einsetzen und während des ganzen Jahres durchgeführt werden.


2.3.2
Unter Beachtung der Nummer 2 VwV IM - StVO - zu § 44 Abs. 1 StVO ist bei den Verkehrsschauen der MVK für alle Unfallhäufungsstellen ein aktuelles Unfalldiagramm vorzulegen. Dabei sollte aus Gründen der Arbeitsersparnis auf zeichnerisch aufwendige Diagramme verzichtet werden; ein unmaßstäbliches, skizzenhaftes Diagramm ist i. d. R. ausreichend.


2.3.3
Die von der MVK durchgeführten Verkehrsschauen haben zum Ziel, unmittelbar an Ort und Stelle Verbesserungsmöglichkeiten zu finden und ggf. festzulegen. Dazu ist es unumgänglich, daß alle betroffenen Behörden mit entscheidungsberechtigten Vertretern beteiligt sind.


Verzögerungen bei der Durchführung erkannter und angeordneter Verbesserungsmaßnahmen, die über die vom Innenministerium genannten Vollzugstermine hinausgehen, sind von den dafür verantwortlichen Stellen detailliert und rechtzeitig zu begründen.




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