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Amtliche Abkürzung:RSAV
Fassung vom:22.03.2020 Fassungen
Gültig ab:01.04.2020
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5-12
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
§ 6 Zahlungsverkehr und Verrechnung
(1) Hat das Bundesamt für Soziale Sicherung aufgrund einer Vorschrift dieser Verordnung einen durch eine Krankenkasse zu leistenden Betrag festgesetzt, verrechnet es diesen mit den nach § 16 Absatz 5 an die Krankenkasse auszuzahlenden Zuweisungen in der Höhe, in der sich die Forderungen decken. Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt den Zeitpunkt der Verrechnung und teilt diesen der Krankenkasse mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen mit.
(2) Auf Antrag der Krankenkasse kann das Bundesamt für Soziale Sicherung die Verrechnung nach Absatz 1 auf mehrere Ausgleichsmonate verteilen. Dabei muss der zu leistende Betrag spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Verrechnung vollständig verrechnet sein. Bei der Verteilung nach Satz 1 ist für jeden angefangenen Monat ein Zuschlag in Höhe von 0,5 Prozent des rückständigen Betrags zu zahlen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 6: IdF d. Art. 6 Nr. 5 G v. 22.3.2020 I 604 mWv 1.4.2020

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