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Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Aktenzeichen:44-4313.02/13
Erlassdatum:19.08.2016
Fassung vom:31.07.2018 Fassungen
Gültig ab:30.08.2018
Gültig bis:30.06.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:706
Fundstelle:GABl. 2016, 583
 

1.3
Allgemeine Voraussetzungen für die Übernahme von Bürgschaften


Eine Bürgschaft darf nur übernommen werden, wenn


der Kredit sonst nicht gewährt werden könnte, da bankmäßige Sicherheiten nicht in ausreichendem Umfang vorhanden sind;


unter den im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme voraussehbaren betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Gegebenheiten bei dem geförderten Unternehmen oder Angehörigen eines freien Berufes die fristgerechte Verzinsung und Tilgung des verbürgten Kredits zu erwarten ist;


die Gesamtfinanzierung des Unternehmens oder des Angehörigen eines freien Berufes gesichert ist, und


das Unternehmen oder der Angehörige eines freien Berufes seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt und kein Steuerstrafverfahren anhängig ist.


Zur Finanzierung des geförderten Vorhabens sind, soweit möglich, in angemessenem Umfang Eigenmittel einzusetzen. Eine Bürgschaft darf nur dann übernommen werden, wenn der Antrag vor Beginn des Vorhabens gestellt wurde. Für bereits ausgereichte Kredite kann eine Bürgschaft grundsätzlich nicht übernommen werden.


Kredite, für die eine Bürgschaft der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg beantragt werden kann, werden nicht verbürgt.


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