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Amtliche Abkürzung:MVO
Fassung vom:28.09.2015
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2102
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des
baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz
(Meldeverordnung - MVO)
Vom 28. September 2015

§ 6
Datenübermittlungen an die Schulen

(1) Die Meldebehörde übermittelt der zuständigen Grundschule oder Gemeinschaftsschule, soweit sie eine Grundschule umfasst, zur Verwirklichung ihres Erziehungs- und Bildungsauftrags folgende Daten der erstmals schulpflichtig werdenden Kinder aus dem Melderegister:

1.

Familienname,

2.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens (Rufname),

3.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

4.

Geschlecht,

5.

zum gesetzlichen Vertreter: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Auskunftssperren nach § 51 BMG,

6.

derzeitige Staatsangehörigkeiten,

7.

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,

8.

derzeitige Anschriften, im Falle mehrerer Wohnungen die Anschrift der Hauptwohnung,

9.

Auskunftssperren nach § 51 BMG.

Dasselbe gilt für die Kinder, die bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben.

(2) Zur Durchsetzung der Schulpflicht übermittelt die Meldebehörde der zuständigen Grundschule oder Gemeinschaftsschule, soweit sie eine Grundschule umfasst, die in Absatz 1 genannten Daten von Kindern bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr, die nach der Einschulung zugezogen sind, aus dem Melderegister. Ferner übermittelt die Meldebehörde die in Absatz 1 genannten Daten von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, die aus dem Ausland zugezogen sind, aus dem Melderegister. Diese Mitteilung ist bei Kindern, die das zehnte, aber noch nicht das 15. Lebensjahr vollendet haben, an die geschäftsführende Schulleitung für Werkreal- und Hauptschulen zu richten; ist eine solche nicht bestellt, ergeht die Mitteilung an die zuständige Werkrealschule oder Hauptschule oder Gemeinschaftsschule. Bei Jugendlichen, die das 15., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist diese Mitteilung an die geschäftsführende Schulleitung für das berufliche Schulwesen zu richten.

(3) Nähere Regelungen ergeben sich aus der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Innenministeriums über die Durchsetzung der Schulpflicht vom 7. Juni 2013 (GABl. S. 327) in der jeweils geltenden Fassung.

 


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