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Amtliche Abkürzung:KurorteG
Fassung vom:03.02.2021 Fassungen
Gültig ab:17.01.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2120-33
Gesetz über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten
(Kurortegesetz - KurorteG)(*)
Vom 18. Juli 2019

§ 8
Schutz vor Umwelteinwirkungen

(1) Die Ortspolizeibehörden können für anerkannte Kur- und Erholungsorte oder für Teile dieser Orte durch Polizeiverordnung bestimmte schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche oder Luftverunreinigungen wie insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub und Geruch untersagen, soweit dies mit Rücksicht auf das besondere Schutzbedürfnis des Ortes geboten ist. § 17 Absatz 1 des Polizeigesetzes bleibt im Übrigen unberührt.

(2) Bei Zuwiderhandlung gegen eine nach Absatz 1 erlassene Polizeiverordnung ist § 26 Absatz 1, 2 und 4 des Polizeigesetzes anzuwenden.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

(*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zum Neuerlass des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 18. Juli 2019 (GBl. S. 329)

 


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