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Amtliche Abkürzung:VAG
Fassung vom:17.08.2017
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7631-11
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
Versicherungsaufsichtsgesetz
§ 244b Verpflichtungen
(1) Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen dürfen reine Beitragszusagen nur dann durchführen, wenn
1.
sie dafür keine Verpflichtungen eingehen, die garantierte Leistungen beinhalten,
2.
die allgemeinen Versicherungsbedingungen oder die Pensionspläne eine lebenslange Zahlung als Altersversorgungsleistung vorsehen und
3.
festgelegt ist, dass das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital sowie die darauf entfallenden Zinsen und Erträge planmäßig für laufende Leistungen verwendet werden.
(2) Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen bedürfen der Erlaubnis für die in Nummer 21 der Anlage 1 genannte Sparte.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Teil 4a (§§ 244a bis 244d): Eingef. durch Art. 6 Nr. 3 G v. 17.08.2017 I 3214 mWv 1.1.2018

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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