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Amtliche Abkürzung:BNotO
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Gültig bis:31.07.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-1
Bundesnotarordnung
 
§ 111 [Sachliche Zuständigkeit]
(1) Das Oberlandesgericht entscheidet im ersten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzung einer der nach diesem Gesetz errichteten Notarkammern, einschließlich der Bundesnotarkammer, soweit nicht die Streitigkeiten disziplinargerichtlicher Art oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (verwaltungsrechtliche Notarsachen).
(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Rechtsmittel
1.
der Berufung gegen Urteile des Oberlandesgerichts,
2.
der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz
1.
über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen hat oder für die dieses zuständig ist,
2.
über die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen der Bundesnotarkammer.
(4) Das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof entscheiden in der für Disziplinarsachen gegen Notare vorgeschriebenen Besetzung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 111 bis 111g u. § 112: Früher §§ 111 u. 112 gem. u. idF. d. Art. 3 Nr. 20 G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009
§ 111 Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 6 Nr. 2 G v. 22.12.2010 I 2248 mWv 28.12.2010 u. d. Art. 136 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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