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Amtliche Abkürzung:BNotO
Fassung vom:30.07.2009 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Gültig bis:31.07.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-1
Bundesnotarordnung
 
§ 111b [Anwendbare Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung]
(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 111d bleibt unberührt.
(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.
(3) Notare und Notarassessoren können sich selbst vertreten.
(4) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 111 bis 111g u. § 112: Früher §§ 111 u. 112 gem. u. idF. d. Art. 3 Nr. 20 G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009

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