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Amtliche Abkürzung:BNotO
Fassung vom:30.07.2009 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Gültig bis:31.07.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-1
Bundesnotarordnung
 
§ 111c [Klagegegner]
(1) Die Klage ist gegen die Notarkammer oder Behörde zu richten,
1.
die den Verwaltungsakt erlassen hat oder zu erlassen hätte; für hoheitliche Maßnahmen, die berufsrechtliche Rechte und Pflichten der Beteiligten beeinträchtigen oder verwirklichen, gilt dies sinngemäß;
2.
deren Entschließung Gegenstand des Verfahrens ist.
Klagen gegen Prüfungsentscheidungen und sonstige Maßnahmen des Prüfungsamtes sind gegen den Leiter des Prüfungsamtes zu richten.
(2) In Verfahren zwischen einem Mitglied des Präsidiums oder Vorstandes und der Notarkammer wird die Notarkammer durch eines ihrer Mitglieder vertreten, das der Präsident des zuständigen Gerichts besonders bestellt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 111 bis 111g u. § 112: Früher §§ 111 u. 112 gem. u. idF. d. Art. 3 Nr. 20 G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009

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