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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

Zu § 23 Recht auf Schriftwechsel


1
Für den Schriftverkehr von Gefangenen, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, mit der diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates gelten die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (Nummer 135 RiVASt).


2
Unbeschadet anderweitiger Regelungen zur Freigabe von nicht freiem Eigengeld für Kosten des Postverkehrs kann die Zusendung von Postwertzeichen in eingehenden Briefen bis zur Höhe des Entgelts für drei Standardbriefe im Inland zugelassen werden.